5 PERGER GEMEINDEZEITUNG 02/24 I www.perg.at Die Funktionsperiode des Europäischen Parlaments dauert fünf Jahre. Die Wahl wird in allen Mitgliedsstaaten im gleichen Zeitraum von 06. bis 09. Juni 2024 abgehalten. In Österreich wird der Wahltermin durch die Bundesregierung festgelegt. Im Rahmen dieser Ausschreibung wird auch ein Stichtag bestimmt, nachdem sich verschiedene für die Durchführung der Europawahl betreffende Fristen richten. Für Österreich können bei der Europawahl am 09. Juni 2024 für die Wahlperiode 2024-2029 insgesamt 20 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden. Mit der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. II Nr. 72/2024 wurde die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments ausgeschrieben. Aufgrund des § 2 Abs. 1 der Europawahlordnung – EuWo, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2023, wird verordnet: § 1. Die Wahl der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wird ausgeschrieben. § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 09. Juni 2024 festgesetzt. § 3. Als Stichtag wird der 26. März 2024 bestimmt. Zur Teilnahme an der Europawahl (aktives Wahlrecht) sind sie berechtigt, wenn Sie: • spätestens am Tag der Wahl (09. Juni 2024) das 16. Lebensjahr vollenden, d.h. spätestens an diesem Tag Ihren 16. Geburtstag feiern; • Österreicherin/Österreicher oder Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich sind oder Auslandsösterreicherin/Auslandsösterreicher • am Stichtag (26. März 2024) in der EuropaWählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind und • kein Wahlausschließungsgrund im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Verurteilung vorliegt. WAHLSPRENGEL: Sprengel 1 (= Gemeindewahlbehörde) Stadtamt Perg, Hauptplatz 4 Sprengel 2 Gasthaus Schartmüller, Hauptplatz 5 Sprengel 3 Volksschule Perg, Mozartstraße 6 Sprengel 4 Mittelschule Perg Stadtzentrum, Linzer Str. 18 Sprengel 5 GH Grabenschweiger, Pergkirchen 3 Sprengel 6 GH Mitterlehner, Naarner Straße 41 Sprengel 7 Mittelschule Perg Schulzentrum, Waidhoferstr. 2 Sprengel 8 GH Emhofer, Auhof 11 Sprengel 9 Lebenshilfe Perg, Naarner Str. 53 Sprengel 10 Wirtschaftskammer Perg, Haydnstraße 4 EU-Wahl am 09. Juni 2024 WAHLZEIT von 07.00 bis 14.00 Uhr Bitte beachten Sie: Zur Stimmabgabe im Wahllokal ist unbedingt die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises (Reisepass, Personalausweis, Führerschein) notwendig! Bitte nehmen Sie auch den personalisierten Abschnitt Ihrer amtlichen Wahlinformation mit, um die Wahlabwicklung zu erleichtern. BRIEFWAHL Sie haben auch die Möglichkeit Ihr Wahlrecht mittels Briefwahl auszuüben, wenn Sie am Wahltag (= 09.06.2024) Ihr Wahllokal nicht aufsuchen können. Hierfür benötigen Sie eine Wahlkarte. Ihre Wahlkarte können Sie bei der Gemeinde, in deren Europa-Wählerevidenz Sie eingetragen sind, beantragen. Wie können Sie Ihre Wahlkarte beantragen? • Mündlich (persönlich - Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises) oder schriftlich Ö eine telefonische Beantragung ist NICHT zulässig • Möglichkeiten einer schriftlichen Beantragung: Ö per Post (mit der Wahlkartenanforderung Ihrer amtlichen Wahlinformation) Ö per E-Mail (amtlicher Lichtbildausweis im Anhang) Ö online (www.meinewahlkarte.at) Ö ID-Austria • Fristen für die Beantragung: Ö 05. Juni 2024 - bei einer schriftlichen Beantragung Ö 07. Juni 2024 - 12:00 Uhr - bei einer persönlichen Beantragung ODER einer schriftlichen Beantragung, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarten an eine von Ihnen bevollmächtige Person (= von Ihnen unterschriebene Erlaubnis) möglich ist. Eine persönliche Übergabe Ihrer Wahlkarte an eine andere Person ohne schriftliche Vollmacht ist NICHT ZULÄSSIG. Weitere Informationen zur Beantragung einer Briefwahlkarte, etc. finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Inneres unter https://www.bmi.gv.at/412/ Europawahlen/Waehlen_mit_Wahlkarte.aspx Bleiben Sie bis zur Wahl auf dem Laufenden und informieren Sie sich auf www.perg.at, folgen Sie uns auf Facebook oder abonnieren Sie unseren Newsletter. Bei Fragen steht Ihnen das Team vom Bürgerservice der Stadtgemeinde Perg unter 07262/ 522 55 oder bs@stadt.perg.at gerne zur Verfügung. GEMEINDE/POLITIK
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